Brylla Rennsport - Tim Brylla

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

 

 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an

Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen

und für Kostenvoranschläge

 

Kfz-Reparaturbedingungen -

empfohlen vom

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bonn

 

 

 

Kfz-Reparaturbedingungen

(Stand: 07/2003)

 

I. Auftragserteilung

 

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben

sind die zu erbringenden Leistungen zu

bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche

Fertigstellungstermin anzugeben.

 

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

 

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge

zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten

durchzuführen.

 

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

 

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer

im Auftragsschein auch die Preise, die bei

der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum

Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch

Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen

der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge

erfolgen.

 

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe,

so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages;

in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile

jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen

Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen

Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach

seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten

Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden,

wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag

erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag

mit der Auftragsrechnung verrechnet und der

Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur

mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

 

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten

sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die

Umsatzsteuer angegeben werden.

 

III. Fertigstellung

 

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich

als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin

einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang

gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt

dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer

unverzüglich unter Angabe der Gründe einen

neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

 

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die

Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand

haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin

länger als 24 Stunden schuldhaft nicht

ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem

Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug

nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen

des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen

oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme

eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges

zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder

Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des

Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben;

weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen,

außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Auftragnehmer ist auch für die während

des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit

der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der

Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten

sein würde.

 

3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer

statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs

oder der Übernahme von Mietwagenkosten

den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen

Verdienstausfall ersetzen.

 

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin

infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne

eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf

Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung

zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht

zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung

von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines

Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet,

den Auftraggeber über die Verzögerungen zu

unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

IV. Abnahme

 

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den

Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers,

soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand

innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige

und Aushändigung oder Übersendung

der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme

kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten

Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages

ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

 

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die

ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der

Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers

auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten

und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des

Auftraggebers.

 

V. Berechnung des Auftrages

 

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für

jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung

sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils

gesondert auszuweisen.

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung

des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine

Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden

bleibt unberührt.

 

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages

ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme

auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich

zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

 

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren

setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder

Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils

entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die

Wiederaufbereitung unmöglich macht.

 

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

 

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens

des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung

seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen

nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

Vl. Zahlung

 

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen

sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur

Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1

Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung

oder Übersendung der Rechnung.

 

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der

Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung

des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger

Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er

nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus

dem Reparaturauftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung

eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

Vll. Erweitertes Pfandrecht

 

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus

dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund

des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen

zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen

aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen

und sonstigen Leistungen geltend gemacht

werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in

Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht

nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger

Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem

Auftraggeber gehört.

Vlll. Sachmangel

 

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln

verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes.

Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand

trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm

Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5

beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei

Abnahme vorbehält.

 

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender

oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist

der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages

in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche

des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem

Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber

(Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen

Bestimmungen.

 

3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der

Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben

weitergehende Ansprüche unberührt.

 

4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt

folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber

beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei

mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem

Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den

Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels

betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber

mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort

des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen

dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn

sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes

mehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet.

c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile

kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist

des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund

des Auftrags geltend machen.

 

5. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4 b) die

Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebsorganisation

des Auftragnehmers angehörenden)

Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein

aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung

einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers

handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer

angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind.

Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber

nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

 

IX. Haftung

 

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen

nach Maßgabe dieser Bedingungen für

einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig

verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit

nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden,

beschränkt-: Die Haftung besteht nur bei Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei

Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden

begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber

für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene

Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)

gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige

damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B.

höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis

zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Das

Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des

Auftragsgegenstandes verursacht worden sind. Die

Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren

(einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und

Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen,

die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind,

ist ausgeschlossen.

 

2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers

bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers

bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus

der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos

und nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

 

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen

Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen

des Auftragnehmers für von ihnen durch

leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate

nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes

geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das

Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren

Bezahlung vor.

 

Xl. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

 

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht

von nicht mehr als 3,5t)

 

1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber

oder, mit dessen Einverständnis, der Auftragnehmer

die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle

des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes

anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich

nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

 

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der

Rechtsweg nicht ausgeschlossen .

 

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung

für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

 

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach

deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien

auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt

wird.

 

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen,

wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der

Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens

beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

 

6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber

kostenlos.

 

Xll. Gerichtsstand

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich

Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

hat. nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder

sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Quelle:  Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bonn 

             (http://www.kfzgewerbe.de/)

 

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